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Die Behandlungsdokumentation

Die Behandlung einer Krankheit erschöpft sich nicht nur in der Durchführung diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen; sie ist – zumindest aus Sicht des Arztes – immer auch ein administrativer Vorgang. Zur verwaltungstechnischen Seite einer ärztlichen Behandlung gehört zum Beispiel die Behandlungsdokumentation, zu der ein Arzt nach § 10 der „Muster-Berufsordnung für deutsche Ärztinnen und Ärzte“ verpflichtet ist. Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht ist es, eine sachgerechte (Weiter-) Behandlung des Patienten sicherzustellen und eine Datengrundlage für etwaige Informationsinteressen des Patienten oder Dritter zu schaffen.

© Ralf Rainer Damm, www.prostatakrebs-bps.de

 

Bürgerliches Gesetzbuch BGB

§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

 

Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes

§ 10 Dokumentationspflicht

(1) Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und ge-troffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für den Arzt, sie dienen auch dem Interesse des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.
(2) Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren. Auf Verlangen sind dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.
(3) Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Be-handlung aufzubewahren, so weit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.

 

;Der Gesamttext "Die ärztliche Dokumentationspflicht und das Recht auf Einsichtnahme von Krankenunterlagen" von Rechtsanwalt Kai Mielke kann hier als PDF-Datei (40 KB) abgerufen werden.

 


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